Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB-ACHT-IM-VERKEHR des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Referat Prävention - Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (KEV), für den Onlineshop. 
 
1. Geltungsbereich
 
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB-ACHT-IM-VERKEHR des Landes Baden-Württemberg, vertreten durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Referat Prävention -Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (im Folgenden KEV), über den Onlineversand von kostenlosen Werbematerialien im Rahmen der Verkehrsunfallprävention. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die KEV nicht an. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
 
(2) Die KEV wickelt die Bestellungen entweder selbst oder über die Firma SCHÜTZDRUCK GmbH & Co., vertreten durch Dipl. Kaufmann Mark Benjamin Schütz ab.
 
(3) Die KEV vertreibt über den Onlineshop eigene und ggf. Präventionsprodukte der GIB ACHT IM VERKEHR-Partner.
 
(4) Die KEV liefert grundsätzlich an Anschriften innerhalb von Baden-Württemberg. Eine Lieferung außerhalb von Baden-Württemberg ist nach individueller Anfrage möglich.
 
 
2. Angebot und Vertragsschluss
 
Das Produktangebot des Online-Shops stellt noch kein Vertragsangebot der KEV dar. Durch Anklicken der Bestell-Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop gibt der/die Kunde/Kundin eine verbindliche Bestellung der Waren in seinem Warenkorb ab. Auf die Bestellung erhältst du eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Vertrag kommt erst mit der Absendung der Ware zustande. Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande.
Die Absendung der Ware erfolgt durch die Firma SCHÜTZDRUCK im Namen der KEV oder durch direkt die KEV.
 
3. Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
 
Als Verbraucher/Verbraucherin (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Referat Prävention - Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (KEV), Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart; kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
4. Folgen des Widerrufs (treten im Normalfall nicht ein)

Wird der Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die
Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren
wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
 
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Referat Prävention - Koordinierungs-und Entwicklungsstelle Verkehrsunfallprävention (KEV), Taubenheimstraße 85, 70372 Stuttgart; kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
 
 
5. Preise und Versandkosten
 

(1) Aktuell bieten wir ausschließlich kostenlose Produkte an.

 
(2) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Versand von kostenlosen Artikeln wird von der KEV oder von der Firma SCHÜTZDRUCK übernommen.
 
(4) Die Bestellmenge von kostenlosen Produkten ist je nach Produktart begrenzt. Größere Bestellmengen werden von der KEV geprüft und ggf. zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung hierüber wird individuell getroffen.

 
6. Zahlungsarten und –bedingungen
 
(1) Aktuell bieten wir ausschließlich kostenlose Produkte an.

(2) Der Kaufpreis ist mit Eingang der Bestellbestätigung bei dem/der Kunden/Kundin fällig.
 
(3) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Die Bestellbestätigung enthält die für eine Überweisung des Rechnungsbetrags erforderlichen Angaben.
 
(4) Die Bestellbestätigung dient bei versandkostenfreien Artikeln als Rechnung über die Produkt- und/oder Versandkosten.
 

7. Lieferbedingungen und Gefahrübergang
 
(1) Sofern keine abweichende Lieferadresse angegeben wird, gilt die Rechnungsanschrift als Lieferadresse.
 
(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
 
(3) Eine Lieferung außerhalb von Baden-Württemberg ist grundsätzlich nicht vorgesehen. 
(4) Ist der/die Kunde/Kundin Unternehmer/Unternehmerin, erfolgt die Lieferung der Ware auf seine Gefahr.
 
(5) Die Lieferung erfolgt so schnell wie möglich.
 
(6) Der Versand durch die KEV erfolgt für Briefsendungen über die Deutsche Post bzw. für Pakete durch DHL.
 
 
8. Mängelgewährleistung
 
Bei allen Waren aus dem Onlineshop gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
 
 
9. Eigentumsvorbehalt
 
(1) Aktuell bieten wir ausschließlich kostenlose Produkte an.

(2) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der KEV.
 
(3) Soweit die KEV im Rahmen der Mängelansprüche eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Waren unter der aufschiebenden Bedingung, dass der/die Kunde/Kundin die auszutauschenden Waren zurückgewährt oder - sofern er/sie dazu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.
 

10. Nutzungsrecht

Das Nutzungsrecht ist einfach, nicht übertragbar sowie räumlich und zeitlich unbegrenzt. Es erstreckt sich allerdings auf direkte Auftragnehmer (zum Beispiel Agenturen) und Pädagogen/Lehrkräfte, sofern diese Endnutzer des Inhalts sind. Im Übrigen sind insbesondere Unterlizenzierungen, Verkauf oder Verleih untersagt. Das Nutzungsrecht wird zur Werbe- und Marketingverwendung zugunsten der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eingeräumt. Dies umfasst auch die journalistische Berichterstattung. Im Rahmen dieser Verwendung darf der Inhalt vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden. Die Bearbeitung mit Ausnahme redaktioneller Größenanpassung einschließlich der Skalierung zur optimalen Darstellung mittels des jeweiligen Mediums ist nicht gestattet. Eine Nutzung zu anderen Zwecken, seien sie kommerziell oder nicht, ist nicht gestattet. Bei der Veröffentlichung ist die Quellenangabe "KEV" anzugeben. Bitte bei Verwendung einen Nachweis zusenden: Bei gedruckten Publikationen ein Belegexemplar, bei Online-Veröffentlichungen eine kurze Nachricht an kev-bw@gib-acht-im-verkehr.de.
 
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland aus Verträgen über den Online-Warenversand ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand.
 
 
12. Salvatorische Klausel
 
Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
 
 
13. Online-Streitbeilegung
 
Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die KEV ist zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet.
 
 
14. Datenschutz 
 
(1) Personenbezogene Daten werden nur erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern der/die Kunde/Kundin eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.
 
(2) Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden gespeichert und für die Bestellabwicklung im erforderlichen Umfang an beauftragte Dienstleister weitergegeben.
 
(3) Es wird auf die Datenschutzerklärung https://gib-acht-im-verkehr.de/datenschutz verwiesen.

15. Sonstiges
 
(1) Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung der Verträge über den Onlineversand bedürfen der Schriftform.
 
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher/Verbraucherin abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in vorstehendem Satz getroffenen Rechtswahl unberührt.