„Verhüllungsverbot“ zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung bei Maßnahmen der automatisierten Verkehrsüberwachung In Deutschland ist der Halter für ein schuldhaftes Fehlverhalten des Kraftfahrzeugführers nicht verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Kraftfahrzeugführers bei einer automatisierten Verkehrsüberwachung („Blitzerfoto“) nachzuweisen fällt immer dann schwer, wenn das Gesicht verdeckt oder verhüllt ist. Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Seit dem 19.10.2017 gilt das sog. "Verhüllungsverbot", um die Identität der Fahrerin oder des Fahrers bei der automatisierten Verkehrsüberwachung nachträglich feststellen zu können. Insbesondere in den "närrischen" Tagen ist dann gut zu überlegen, wie sehr man sich am Steuer "maskieren" kann. Das „Verhüllungsverbot“ gilt nicht für motorisierte Zweiradfahrer, die einen Schutzhelm tragen müssen. Unsere Informationen zum Verhüllungsverbot
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56. Deutscher Verkehrsgerichtstag vom 24. bis 26.01.2018 in Goslar Empfehlungen der Arbeitskreise                                                                                                                    Im Mittelpunkt des jährlichen Deutschen Verkehrsgerichtstages der Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft stehen die fachlichen Beratungen in acht Arbeitskreisen. Bei den Verkehrsgerichtstagen diskutieren Vertreter von Wissenschaft, Strafbehörden und Polizei über Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht. Inhaltlich bleibt kaum ein Rechtsproblem des Verkehrsrechts unberaten. Die Experten sprechen lediglich Empfehlungen aus, die aber häufig ihren Weg in die Gesetzgebung finden. Quelle: www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/ Unsere ausgewählten Empfehlungen der Arbeitskreise des 56. Deutschen Verkehrsgerichtstages zu Themen mit unmittelbarer Relevanz für die Verkehrssicherheitsarbeit: Arbeitskreis II - Automatisiertes Fahren (Zivilrechtliche Fragen); Arbeitskreis III - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Arbeitskreis V - Cannabiskonsum und Fahreignung; Arbeitskreis VI - Sanktionen bei Verkehrsverstößen.
Kurz nicht aufgepasst – auch eine nur kurze Ablenkung kann drastische Folgen haben. Ablenkung im Straßenverkehr wird als Unfallursache häufig unterschätzt. Sie betrifft uns alle, ob als Kraftfahrer (Pkw, Lkw, Bus, Motorrad, Roller …), Fahrradfahrer oder Fußgänger. Angesichts der technischen Fortentwicklung elektronischer Geräte wurde das bisherige „hand-held-Verbot“ (Handyverbot) im Sinne einer technikoffenen Formulierung auf die Benutzung sämtlicher technischer Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik und mit deutlich höheren Strafen angepasst. Unsere Informationen zur „Ablenkung im Straßenverkehr“ finden Sie unter http://ablenkung.gib- acht-im-verkehr.de/  Unsere Video-Empfehlungen rund um die Ablenkung
Änderungen von Fahrradverordnungen in der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung Bereits am 1.6.2017 sind die Änderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) insbesondere zu Fahrradbeleuchtungseinrichtungen in Kraft getreten. Damit sind die  Anforderungen an Fahrräder und E-Bikes in der (StVZO) neu gefasst und an den Stand der Technik angepasst worden. Pedelecs – mit und ohne Anfahrhilfe – wurden Fahrrädern rechtlich gleichgestellt. Fahrradscheinwerfer und Rückleuchten dürfen mit zusätzlichen Funktionen wie Tagfahrlicht, Fernlicht und Bremslicht ausgestattet sein. Darüber hinaus sind Fahrtrichtungsanzeiger an mehrspurigen Fahrrädern oder solchen mit einem Aufbau erlaubt, bei denen das Handzeichen des Fahrers ganz oder teilweise verdeckt ist. Zusätzlich wurden Anforderungen an die lichttechnischen Einrichtungen an Fahrradanhängern in die StVZO aufgenommen. Unsere Informationen zu(r) Fahrrad-Ausrüstung Fahrrad-Beleuchtung Mit dem Fahrrad unterwegs (Verhaltensvorschriften – Unfallgefahren - Tipps) Elektroräder (Pedelecs, S-Pedelecs, E-Bikes)
Winterreifen sind von O (Oktober) bis O (Ostern) die bessere Wahl! Es ist immer besser, wenn man bereits vor oder mit Ankündigung entsprechender Wetterverhältnisse – als Faustregel gilt nach wie vor O bis O (im Oktober Winterreifen aufziehen und bis etwa Ostern fahren) - , die Reifen wechselt, denn aus Gründen der Verkehrssicherheit macht die rechtzeitige Umrüstung auf alle Fälle Sinn, da man rechtzeitig für Wetterverhältnisse, bei denen Winterreifenpflicht gilt, gewappnet ist. Mit der „Winterreifen-Verordnung“ wird vorgeschrieben, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Bei winterlichen Wetterverhältnissen ist das Fahren mit Winterreifen  vorgeschrieben. Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte zählen nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes zu den winterlichen Wetterverhältnissen. Bei solchen Wetterverhältnissen kann bei Verwendung von Sommerreifen die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt werden. Als Winterreifen gelten alle M+S-Reifen. Auch Ganzjahresreifen fallen darunter. Unsere Informationen zur Winterreifenpflicht  
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Startschuss der Kampagne „Rettungsgasse - rettet Leben“                                                                                    des Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg in Kooperation und mit Unterstützung des ADAC Württemberg sowie des Fahrlehrerverbandes Baden-Württemberg am 15.02.2018. Innenminister Thomas Strobl: Bei schweren Verkehrsunfällen zählt jede Sekunde! Leider kommen unsere Rettungsdienste, die Polizei, die Feuerwehr oder dringend benötigte Bergungsfahrzeuge häufig nicht schnell genug zur Unfallstelle – und das nur, weil die Rettungsgasse durch rücksichtslose Verkehrsteilnehmer versperrt ist. Deshalb gilt: Machen Sie Platz und helfen dabei, Leben zu retten!“ Die Polizei wird auf Autobahnen und zweispurigen Bundesstraßen insgesamt 60 Brückenbanner lageorientiert anbringen, die zur Bildung einer Rettungsgasse auffordern. Zudem sieht die Kampagne Plakate zum Beispiel an Tank- und Rastanlagen oder Polizeidienststellen, Aktionsflyer in Deutsch, Englisch und Französisch sowie einen Videospot für die sozialen Medien vor. Die Polizei wird die Bildung der Rettungsgasse künftig ganz gezielt überwachen und Verstöße konsequent ahnden. Zur Pressemitteilung Rettungsgasse Mehr Informationen zur Rettungsgasse